Heidinger, R. (2026, February 23). Gesetz gegen #Shrinkflation eine juristische Mogelpackung? Die Presse.
#VollHarmonisierung #EURecht
www.diepresse.com/20612527/ges...
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#EURecht
Latest posts tagged with #EURecht on Bluesky
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Posts tagged #EURecht
…und weiter geht die Stümperei!!! …Reiches " #Netzpaket":
Gutachter sehen Verstoß gegen #europäischesRecht #KatherinaReiche #Union #Energiewirtschaftsrecht #EE
#Wirtschaftsministerium #Deutschland #EURecht #EU www.t-online.de/heim-garten/...
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#CharteredCities aka Städte und Gemeinden ohne Landes-, Bundes und #EUrecht, noch vor #Kommunalwahl (08.03.2026) in #Bayern
What could possibly go wrong?
#CharteredBayern inklusive #Palantir 😬 #Thiel
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Die Wärmewende kann Energiearmut vorbeugen. Es braucht sowohl kurzfristige und gezielte Maßnahmen, als auch langfristige Förderprogramme. Denn es ist bereits klar: Erneuerbares Heizen wird in Zukunft die günstige Wahl sein.
#Wärmewende #Energiearmut #SozialeGerechtigkeit #Energiewende #EURecht
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MDR-Update 🚨
Neue Pflichten & Fristen für Medizinprodukte: Unser Anwalt Jannik Pfannenstiel ordnet die MDR-Neuerungen seit Mai 2024 praxisnah ein.
🔗Jetzt informieren! stoffr.lexxion.eu/article/STOF...
#MDR #Medizinprodukterecht #EURecht
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Anwaltsberuf – Update:
1. Anti-SLAPP-Gesetz stärkt Schutz vor Einschüchterungsklagen.
2. Kein Grundrecht auf anwaltlichen Beistand.
🔗 recht-umschau.de/anwaltsberuf/
#Anwaltsberuf #AntiSLAPP #Rechtsstaat #Anwaltschaft #EURecht #Pressefreiheit #Grundrechte #BRAK #Juristen #RechtUmschau
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EuGH-Entscheidung zu Polen: Verstoß gegen "tragende Grundsätze des Unionsrechts" https://wp.me/p36Ae-1eSg EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert.... #EURecht #Polen
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Aktuelles aus der Rubrik Steuerrecht:
Neues EU-Recht: Ab 2027 dürfen Unternehmer Bargeld ab Euro 10.000 nicht mehr annehmen. Privat bleibt erlaubt. Ziel ist die EU-weite Geldwäschebekämpfung.
🔗 recht-umschau.de/steuerrecht/
#EURecht #Steuerrecht
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Lieferkette schwach,
EU-Schutz schwindet, Kritik bleibt,
Rechte werden klein.
🏷️ #Lieferkettengesetz #Menschenrechte #EURECHT
📰 9. Dezember 2025
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Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt https://wp.me/p36Ae-1eH3 Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten #EURecht
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Stadionneubau: Fraktion DIE LINKE warnt vor Verstoß gegen EU-Recht#BremerBrücke #EURecht #Gehrs #Groß #Stadionneubau #Stadionumbau
os-rundschau.de/?p=101325
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EU beschließt PSD3/PSR: Die Bank haftet jetzt für Betrug
techupdate.io/datenschutz/eu-beschlies...
#psd3 #psr #eurecht #zahlungsverkehr #betrugsprävention
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Chat bleibt nun privat,
Keine Überwachung droht,
Freiheit online siegt.
🏷️ #ChatkontrolleNein #Datenschutz #EURecht
📰 31. Oktober 2025
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Screenshot Dealdoktor Webseite.
Screenshot Dealdoktor Webseite.
Screenshot Dealdoktor Webseite.
#Meta #Facebook #Instagram #Klage #Abtretung #EURecht
Auf Dealdoktor gefunden.
Hier ist der Link dazu👇
www.dealdoktor.de/wbs-privacy-...
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Die EU-Chat-Control („CSAM-Verordnung“) steckt weiterhin fest – Deutschland will klare Regeln, aber kein Zerschlagen der Verschlüsselung.
* Seit über 3 Jahren Verhandlungen auf EU-Ebene ohne Einigung.
* Dänemark als Ratspräsidentschaft will Thema voranbringen.
* Schwarz-Rot will geeinte […]
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Weitreichendes Gerichtsurteil - Die ILGA betont Auswirkungen für viele Firmen in der EU #QueereRechte #ILGA #Gerichtsurteil #Frankreich #EURecht
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Ahoi, hat das BMI die Genfer Konventionen für Flüchtlinge schon aufgekündigt oder seid Ihr dafür zu feige?
Das C in CSU kann nicht für christlich stehen, vielleicht doch Clankriminalität ( #Maskendeals #Amigo)?
Was soll das sein? Migrationswende? Gerichtsurteile + #EURecht ignorieren?
Lächerlich.
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KI-Welt wird klar
Regeln lenken nun Wissen streng
Zukunft beginnt nun
🏷️ #KünstlicheIntelligenz #EURecht #Digitalisierung
📰 2. August 2025
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📮 Dänemark schafft Briefkästen ab – ab 2026 leert #PostNord keine mehr.
Digitalisierung schön und gut – aber:
Wie passt das zum EU-Post-Universaldienst?
#Grundversorgung darf nicht verschwinden.
#Dänemark #Postpolitik #Universaldienst #EUrecht
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#Merz #FriedrichMerz #Bundeskanzler #Ukrainekrieg #Gazakrieg #Grenzkontrollen #GroKo #Koalition #Bundesregierung #CDU #SPD #CSU | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Spinnennetz #EURecht #Dobrindt #Demokratieabbau #USA #DOGE #Geiselbefreiung
derwahlberliner.com/2025/06/08/m...
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Ende der Antidiskriminierung - In der EU steht der rechtliche Schutz vor Diskriminierung vor dem Aus – eine internationale Petition will das verhindern #Antidiskriminierung #Diskriminierung #QueereRechte #EURecht #Petition
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Bundespolizeipräsident
#Romann gibt offensichtlich andere Werte vor als Rechtsstaatlichkeit.
Sicherheit, Gleichheit, Menschenwürde.
Er ist verantwortlich für rechtswidrige #Zurückweisungen und den Verstoß gegen #EURecht #Grenzkontrollen. Nur Befehle ausgeführt. 🫡
Stand 01.06.2025:
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#Servicepost für die #Bundesregierung:
" #Unionsrecht" bezeichnet das auch für Deutschland geltende Recht der Europäischen Union - kein vermeintliches Recht einzelner Unionspolitiker:innen, sich darüber hinwegzusetzen. #Schengen #EU #EURecht #Asyl #Dobrindt #Merz #CDU #CSU #Grenzkontrollen
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Leider schlecht gealtert: Die Überwindung trennender Grenzen, einzelstaatl. Abschottung und rechtl. Alleingänge in #Europa galten einst als wegweisende Lehren aus unserer Geschichte. #Europa #EU #Schengen #EURecht #CDU #CSU #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #Deutschland #Polen #Geschichtsbewusstsein
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Ein Innenminister, der sich über das Gesetz stellt? Das darf es in einer Demokratie nicht geben.
#petition #Dobrindt #Merz #illegaleZurückweisungen #Rechtsbruch #Innenminister #Asyl #Asylrecht #EURecht #Unterschrift
weact.campact.de/petitions/il...
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Alte Dinge neu
Grüne Regeln, Abfall sinkt
Zukunft rein wird sein
🏷️ #Nachhaltigkeit #Recycling #EURecht
📰 17. Juni 2025
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German DPAs face court action over 'Pay or OK' inactivity #Datenschutz #Privacy #Recht #EURecht #Noyb
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German DPAs face court action over 'Pay or OK' inactivity #Datenschutz #Privacy #Recht #EURecht #Noyb
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Screenshot einer Meldung Migrationspolitik Kretschmann zu Zurückweisungen: Regierung handelt rechtskonform red/epd 03.06.2025 - 13:57 Uhr Mit einem Bild eines alten weißen Mannes
Und die #Grünen rätseln warum sie Wähler an die #CDU verloren haben? Die Leute wählen das Original, nicht den Abklatsch.
Nein, #Kretschmann, auch durch Wiederholung werden die #Zurückweisungen nicht rechtskonform, weil sie es auf vielen Ebenen nicht sind.
#Völkerrecht #EURecht
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Die derzeitige #CDU-Spitze ist #autoritär. Und bricht sehenden Auges geltendes #Recht, wird von der #Justiz gestoppt - und ignoriert das. Das ist #Autoritarismus. #Dobrindt #Abschiebungen #EURecht #Rechtsstaat www.tagesschau.de/kommentar/zu...
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