Die CDU schweigt zu Fragen nach dem Termin
CDU-Mann Jürgen Hardt ist erfahrener Außenpolitiker und USA-Kenner, einige Jahre lang war er Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Man würde gerne von ihm selbst hören, warum er Vertreter von Heritage empfangen und wer den Termin ausgestoßen hat, aber er lässt die Fragen von CORRECTIV unbeantwortet.
Ob das Treffen mit der Parteiführung abgestimmt war, bleibt unklar, auch die CDU-Pressestelle reagiert nicht auf Fragen zu dem Thema. Politische Analysten gehen davon aus, dass es Hardt darum ging, Kontakte in die Trump-Regierung aufzubauen. Offenbar herrscht in der Bundespolitik aktuell Ratlosigkeit dazu, auf welchem Weg man mit der neuen Führung in Amerika kommunizieren soll, und es fehlt an Ansprechpartnern
Dazu der Post von Hardt mit einem Bild der Teilnehmer an einem großen Konferenztisch und einem stolzen Kommentar, dass er Heritage im Bundestag empfangen hat
Das Foto zeigt gut ein Dutzend Teilnehmer. Darunter ist auch Armin Petschner-Multari, CSU-Mitglied und Chef der rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic sowie einer seiner Mitarbeiter, Arian Aghashahi. Beide haben nicht auf Anfragen von CORRECTIV reagiert.
Wie CORRECTIV kürzlich berichtete, lässt sich The Republic von rechten Stiftungen aus den USA im Umfeld von Trump unterstützen und versucht, internationale, rechtskonservative Netzwerke zu knüpfen. Dass industrienahe Lager in den USA versucht schon länger, die politischen Ziele der MAGA-Bewegung nach Europa zu tragen und die liberale Demokratie zu unterminieren. Zu den wichtigsten Punkten auf der Agenda der Stiftung zählen der Kampf gegen Regulierungen für die Wirtschaft und die Ablehnung von Gesetzen zum Klimaschutz.
Politologe: Eine sinnvolle Strategie, die wohl nichts bringt
Die Heritage Foundation tritt im Moment äußerst offensiv auf – auch in Europa. „Sie haben nun ihre Aktivitäten verstärkt und wollen ihre Ideologie exportieren“, sagt E.J. Fagan, Politologe an der University of Illinois, der zu Thinktanks, Agenda Setting und Lobbyismus forscht. „Das sind wahre Gläubige, und sie wollen, dass die ganze Welt ihre Version des ultra rechten Konservativismus übernimmt.“ CORRECTIV hat mehrfach darüber berichtet, wie Strategen aus Trumps MAGA-Lager derzeit versuchen, ihre Agenda auszuweiten.
Fragen zu dem Treffen #Hardt #CDU und #Heritage im #Bundestag blieben unbeantwortet.
#Petschner #CSU war natürlich auch dabei. Er treibt mit #TheRepublik die Vernetzung mit dem Trump Lager voran.
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